BGH, 19.05.2011 - IX ZB 142/11 - Stundung der Verfahrenskosten ist abzulehnen bei einer aus einem anderen Grund zweifelsfrei ausgeschlossenen Erlangung einer Restschuldbefreiung des Schuldners; Stundung der Verfahrenskosten bei einer aus einem anderen Grund zweifelsfrei ausgeschlossenen Erlangung einer Restschuldbefreiung des Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IX ZB 142/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19019
Aktenzeichen: IX ZB 142/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 27.10.2010 - AZ: 33 IK 79/10

LG Berlin - 08.04.2011 - AZ: 85 T 441/10

Fundstelle:

ZInsO 2011, 1223

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Verschweigen eines Bankguthabens durch den Schuldner rechtfertigt die Versagung der Restschuldbefreiung.

  2. 2.

    Steht im Insolvenzeröffnungsverfahren zweifelsfrei fest, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung erlangen kann, ist bereits die Stundung der Verfahrenskosten abzulehnen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 19. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 8. April 2011 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den bezeichneten Beschluss wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

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