BGH, 19.05.2011 - IX ZB 108/10 - Rechtsbeschwerde ohne Darlegung eines Zulassungsgrundes ist zurückzuweisen; Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IX ZB 108/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18481
Aktenzeichen: IX ZB 108/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bielefeld - 18.12.2009 - AZ: 43 IK 11/07

LG Bielefeld - 19.04.2010 - AZ: 23 T 30/10

nachgehend:

BGH - 11.07.2011 - AZ: IX ZB 108/10

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Es ist nicht nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung ausdrücklich zu befassen. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt insbesondere auch keine Verpflichtung des Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen und bestimmte Schlüsse aus Indizien zu ziehen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 19. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 19. April 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 14.000 € festgesetzt.

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