BGH, 19.05.2011 - IV ZR 254/10 - Eintreten einer spontanen Offenbarungsobliegenheit auf Seiten des Versicherungsnehmers außerhalb anerkannter Fälle des offensichtlichen Aufklärungsinteresses des Versicherers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IV ZR 254/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26575
Aktenzeichen: IV ZR 254/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 19.02.2009 - AZ: 2-31 O 380/04

OLG Frankfurt am Main - 09.11.2010 - AZ: 3 U 68/09

nachgehend:

BGH - 21.06.2011 - AZ: IV ZR 254/10

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 3 VVG a.F.

§ 34 Abs. 1 VVG a.F.

Fundstellen:

r+s 2011, 421

VersR 2011, 1549-1550

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit sich eine auf Treu und Glauben beruhende spontane Offenbarungspflicht des Versicherungsnehmers ohne Auskunftsverlangen des Versicherers auf die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders wesentlicher Informationen bezieht, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers so grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mitteilungsbedürftigkeit auch ohne Auskunftsverlangen aufdrängen muss, ist dies einer weiteren abstrakt-generellen Präzisierung nicht zugänglich.

Tenor:

  1. 1.

    Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gewährt.

  2. 2.

    Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2010 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

  3. 3.

    Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum

    15. Juni 2011.

Streitwert: 79.734,28 €

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