BGH, 19.05.2011 - III ZR 16/11 - Die Zuständigkeit staatlicher Gerichte kann auch bei einer unwirksamen Schiedsvereinbarung nicht gegeben sein; Bestehen der staatlichen Zuständigkeit bei einer unwirksamen Schiedsvereinbarung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2011, Az.: III ZR 16/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17364
Aktenzeichen: III ZR 16/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Anklam - 11.02.2010 - AZ: 7 C 57/09

LG Stralsund - 16.12.2010 - AZ: 1 S 54/10

Rechtsgrundlage:

§ 1031 Abs. 5 ZPO

Fundstellen:

AnwBl 2011, 193

BB 2011, 1537

DB 2011, 8

JR 2012, 340-341

MDR 2011, 947-948

Mitt. 2011, 385 "Unwirksame Schiedsvereinbarung"

NJ 2011, 429-430

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2976-2977

SchiedsVZ 2011, 227-228

WM 2011, 1824-1825

ZIP 2011, 2223-2224

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 1031 Abs. 5

Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 16. Dezember 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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