BGH, 19.05.2011 - AnwZ (Brfg) 12/10 - Konsolidierung von Vermögensverhältnissen eines Rechtsanwalts wird nur bei Offenlegung der Vermögensverhältnisse und Nachweis des nachträglichen Fortfalls seines Vermögensverfalls berücksichtigt; Voraussetzungen für eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse eines Rechtsanwalts durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19405
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 23.04.2010 - AZ: 1 AGH 6/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein nach § 112e S.2, § 124a IV VwGO statthafter Antrag eines Betroffenen auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls hat keinen Erfolg, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

  2. 2.

    Ein Zulassungsgrund ist nach § 112e S. 2 BRAO, § 124 II Nr. 1 VwGO gegeben, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Dieser Zulassungsgrund setzt jedoch voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird.

  3. 3.

    Zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs besteht eine gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall eines Rechtsanwalts, wenn gegen ihn ein Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erwirkt und im Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts eingetragen worden ist. Diese Vermutung ist nicht widerlegt, wenn zudem aus einer drei Tage später abgegebenen eidesstattlichen Versicherung eine angespannte Vermögenslage hervorgeht, und der Betroffene zudem eingeräumt hat, dass er zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs nicht alle titulierten Forderungen ausgeglichen oder sich wenigstens mit den Gläubigern auf eine Ratenzahlung verständigt hatte.

  4. 4.

    Es kann offen bleiben, ob nach dem ab 1. September 2009 geltenden neuen Recht noch Raum für die Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls des Widerrufgrundes ist. Denn selbst unter der bisherigen Geltung des Verfahrensrechts der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse eines betroffenen Rechtsanwalts nur dann berücksichtigt worden, wenn dieser seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offen gelegt und den nachträglichen Fortfall seines Vermögensverfalls zweifelsfrei nachgewiesen hat.

  5. 5.

    Wird nicht dargelegt, dass Eintragungen im Schuldnerverzeichnis gelöscht sind und begründete Aussicht besteht, die noch offenen Forderungen verschiedener Gläubiger in absehbarer Zeit tilgen zu können, dann kann mit Recht eine nachträgliche Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse verneint werden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Prof. Dr. König,
die Richterin Dr. Fetzer und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini
am 19. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2010 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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