BGH, 19.05.2011 - 3 StR 89/11 - Milderung einer wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verhängten Strafe aufgrund eines vorliegenden ausreichenden Aufklärungserfolgs durch die Aufklärungshilfe des Täters i.S.d. § 31 Nr. 1 BtMG; Auswirkungen geleisteter Aufklärungshilfe des Täters und des daraus resultierenden ausreichenden Aufklärungserfolgs auf die Milderung einer Strafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Vorliegen einer frühen Geständigkeit des Täters sowie dessen Bereitschaft zur Beantwortung von polizeilichen Nachfragen; Anforderungen an die Milderung des Strafrahmens des § 29a Abs. 1 BtMG unter Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2011, Az.: 3 StR 89/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19741
Aktenzeichen: 3 StR 89/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 19.07.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 320-321

Verfahrensgegenstand:

  1. zu 1.:

    Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

  2. zu 2.:

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Aufklärungshilfe nach § 31 Nr. 1 BtMG setzt voraus, dass der Täter sein Wissen über die Tat den Strafverfolgungsbehörden mitteilt.

  2. 2.

    Der Aufklärungserfolg und die ihm zugrunde liegende richterliche Überzeugung müssen im Urteil konkret und nachprüfbar dargestellt werden; dazu gehört es, dass die Angaben des Angeklagten, jedenfalls in ihrem tatsächlichen Kern, der Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörden und etwaige durch die Angaben veranlasste Strafverfolgungsmaßnahmen dargelegt werden.

  3. 3.

    Der Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG steht nicht entgegen, dass der Angeklagte sich zu seinem eigenen Tatbeitrag geschönt eingelassen und insbesondere die eigene Absicht der Gewinnerzielung unzutreffend in Abrede gestellt hat.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 19. Mai 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Dr. Schäfer,
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter,
Staatsanwalt (GL) in der Verhandlung,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin , Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten M. ,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Juli 2010 werden verworfen, hinsichtlich der Angeklagten S. mit der Maßgabe, dass im Fall II. C. 3. der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt wird.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen; die den Angeklagten durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

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