BGH, 19.05.2011 - 3 StR 134/11 - Einheitsjugendstrafe ist aufgrund fehlender den Strafurteilen zugrunde liegender Sachverhalte aufzuheben; Aufhebung einer Einheitsjugendstrafe aufgrund fehlender den Strafurteilen zugrunde liegender Sachverhalte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2011, Az.: 3 StR 134/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19786
Aktenzeichen: 3 StR 134/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 22.11.2010

Rechtsgrundlage:

§ 31 JGG

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 19. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 22. November 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung in zwei Fällen sowie der Körperverletzung schuldig ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Einheitsjugendstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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