BGH, 19.05.2010 - VIII ZR 122/09 - Zulässigkeit eines sog. Typengutachtens zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2010, Az.: VIII ZR 122/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18479
Aktenzeichen: VIII ZR 122/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Homburg - 26.09.2008 - AZ: 2 C 1613/08 (20)

LG Frankfurt am Main - 21.04.2009 - AZ: 2/17 S 127/08

Fundstellen:

DS 2010, 279

EBE/BGH 2010, 228-229

GuG 2011, 120

ImmWert 2010, 49

Info M 2010, 261

IWR 2010, 108

JR 2011, 485-486

MDR 2010, 978-979

MDR 2010, 13

MietRB 2010, 5

MietRB 2010, 221

MK 2010, 186

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1162

NJW-Spezial 2010, 513

NZM 2010, 576

RdW 2010, 751-752

WuM 2010, 504-505

ZfIR 2010, 816

ZIP 2010, 43-44

ZMR 2010, 843-844

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 558a Abs. 2 Nr. 3

Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten "Typengutachtens".

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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