BGH, 19.05.2010 - I ZR 71/08 - Erheblichkeit der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters i.R.d. Bestimmung des Schutzumfangs aus der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV); Berücksichtigung des Grades der Gestaltungsfreiheit eines Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters i.R.d. Bestimmung des Schutzumfangs oder der Eigenart eines Geschmacksmusters; Abstand eines Geschmacksmusters zum vorbekannten Formenschatz als Grundlage der Bestimmung seines Schutzumfangs; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Gestaltungsspielraums eines Entwerfers bzw. des Schutzumfangs eines eingetragenen Geschmacksmusters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2010, Az.: I ZR 71/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27467
Aktenzeichen: I ZR 71/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 14.03.2007 - AZ: 2/6 O 378/06

OLG Frankfurt am Main - 27.03.2008 - AZ: 6 U 77/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 AEUV

§ 42 Abs. 2 GeschmMG analog

Art. 4 Abs. 1 GGV

Art. 5 GGV

Art. 6 GGV

Art. 8 GGV

Art. 9 GGV

Art. 10 GGV

Art. 19 Abs. 1 GGV

Art. 85 Abs. 1 GGV

Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV

Fundstellen:

GRUR 2011, 142-145 "Untersetzer"

GRUR-Prax 2011, 12 ""Untersetzer""

MarkenR 2010, 490-493 "Untersetzer"

Mitt. 2011, 94-97 "Untersetzer"

WRP 2011, 100-103 "Untersetzer"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Für die Bestimmung des Schutzumfangs (Art. 10 GGV) eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist es grundsätzlich unerheblich, woraus sich dessen Eigenart (Art. 6 GGV) im Einzelnen ergibt.

  2. b)

    Bei der Bestimmung des Schutzumfangs ist nach Art. 10 Abs. 2 GGV - ebenso wie bei der Bestimmung der Eigenart nach Art. 6 Abs. 2 GGV - der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zu berücksichtigen. Der Schutzumfang eines Geschmacksmusters richtet sich deshalb nach dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz.

  3. c)

    Entwerfer des Geschmacksmusters im Sinne des Art. 10 Abs. 2 GGV ist - ebenso wie im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GGV - der Entwerfer des Klagemusters. Für die Beurteilung des Gestaltungsspielraums des Entwerfers und damit des Schutzumfangs eines eingetragenen Geschmacksmusters ist daher der Zeitpunkt der Anmeldung dieses Musters zur Eintragung maßgeblich.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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