BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07 - Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Untersagung einer weiteren Äußerung gerichteten weiteren Unterlassungsklage bei vorheriger Untersagung einer kerngleichen Äußerung und Begehr der isolierten Untersagung der weiteren Äußerung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2010, Az.: I ZR 177/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18163
Aktenzeichen: I ZR 177/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 10.11.2006 - AZ: 8 O 33/06

OLG Frankfurt am Main - 18.09.2007 - AZ: 6 U 165/06

Fundstellen:

BB 2010, 1738

GRUR 2010, 855-857 "Folienrollos"

K&R 2010, 586 ""Folienrollos""

MDR 2010, 1071

Mitt. 2010, 448 "Folienrollos"

NJW 2010, 8 "Wirkung der Abschlusserklärung"

WRP 2010, 1035-1039 "Wettbewerbsrecht, Verfahrensrecht: Folienrollos"

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 521/2010

Verfahrensgegenstand:

Folienrollos

Amtlicher Leitsatz:

Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Untersagung eines zweiten Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage, die sich auf kerngleiche Äußerungen bezieht, kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn zwar mit dieser Klage neben den als kerngleich bereits verbotenen Äußerungen weitere dort enthaltene Äußerungen beanstandet werden, die isolierte Untersagung dieser Äußerungen aber nicht begehrt wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich des Klageantrags zu 1 (Unterlassungsantrag) festgestellt worden ist und die Beklagten jeweils zur Zahlung eines über 666,90 € hinausgehenden Betrages nebst Zinsen verurteilt worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 2. Kammer für Handelssachen - vom 10. November 2006 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage mit dem Unterlassungsantrag insgesamt als unzulässig abgewiesen wird.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

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