BGH, 19.05.2010 - I ZR 158/08 - Vorliegen eines Imagetransfers i.S.e. unlauteren Rufausbeutung im Falle der Übernahme einer im Verkehr durchgesetzten Systematik aus dem Konkurrenzprodukt in ein Briefmarken-Nachschlagewerk des Wettbewerbers; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk bei fehlender eigenschöpferischer Auswahlentscheidung hinsichtlich der aufgenommenen Daten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2010, Az.: I ZR 158/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27558
Aktenzeichen: I ZR 158/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 02.08.2007 - AZ: 7 O 19314/06

OLG München - 04.09.2008 - AZ: 29 U 4480/07

Fundstellen:

AfP 2011, 56-59

BlPMZ 2011, 118-119

CR 2011, 36-39

GRUR 2011, 79-82 "Markenheftchen"

GRUR-Prax 2010, 562 ""Markenheftchen""

MDR 2011, 440-441

Mitt. 2011, 36-39 "Markenheftchen; Voraussetzungen für unlautere Rufausbeutung"

MMR 2011, 104-106

WRP 2011, 51-55 "Markenheftchen"

ZUM-RD 2011, 14-18

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der für eine unlautere Rufausbeutung erforderliche Imagetransfer kann nicht allein damit begründet werden, dass ein Wettbewerber in seinem über eine eigenständige Systematik verfügenden Nachschlagewerk für Briefmarken als Referenz die im Verkehr durchgesetzte Systematik aus dem Konkurrenzprodukt des Marktführers übernimmt und jedem Eintrag zuordnet, um es dem Benutzer auf diese Weise zu ermöglichen, im Verkehr mit Dritten auch ohne Erwerb des Konkurrenzprodukts auf dessen als Standard akzeptierte Referenznummern Bezug zu nehmen.

  2. b)

    Die Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk kann nicht schon deshalb verneint werden, weil keine individuelle eigenschöpferische Auswahlentscheidung hinsichtlich der aufgenommenen Daten getroffen worden ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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