BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09 - Ausschluss einer Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten durch Fortbestehen des Verdachts der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2010, Az.: 5 StR 464/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16400
Aktenzeichen: 5 StR 464/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 10.07.2009 - AZ: 5 StR 464/09

Fundstellen:

BGHSt 55, 148 - 153

EBE/BGH 2010, 194-195

Life&Law 2011, 112-116

NJW 2010, 10

NJW 2010, 2291-2293

NJW-Spezial 2010, 408

NStZ 2010, 449-450

NStZ 2011, 32

StraFo 2010, 429

ZAP EN-Nr. 430/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Nichtanzeige geplanter Straftaten

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 138 Abs. 1 und 2

Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 19. Mai 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Raum,
Richter Schaal,
Richter Prof. Dr. König,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Bundesanwalt ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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