BGH, 19.05.2010 - 5 StR 164/10 - Bemessung der Schuldfähigkeit unter Zugrundelegung einer Alkoholgewöhnung und des Leistungsverhaltens eines Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2010, Az.: 5 StR 164/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17434
Aktenzeichen: 5 StR 164/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Görlitz - 18.12.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere räuberische Erpressung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 18. Dezember 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Neben- und Adhäsionskläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Angesichts der Alkoholgewöhnung und des Leistungsverhaltens des Angeklagten schließt der Senat eine Aufhebung der Schuldfähigkeit im Fall II.2 der Urteilsgründe aus. Der Schuldspruch hat daher trotz der fehlerhaften Berechnung der Blutalkoholkonzentration (UA S. 23) Bestand.

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