BGH, 19.05.2010 - 5 StR 132/10 - Strafrahmenverschiebung i.S.v. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2010, Az.: 5 StR 132/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16344
Aktenzeichen: 5 StR 132/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 22.12.2009

Fundstelle:

StraFo 2010, 429

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22. Dezember 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist,

    2. b)

      im Strafausspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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