BGH, 19.05.2010 - 3 StR 56/10 - Vorliegen einer Tateinheit zwischen einer Körperverletzung sowie der Freiheitsberaubung und den Delikten der Zuhälterei und des schweren Menschenhandels

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2010, Az.: 3 StR 56/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20209
Aktenzeichen: 3 StR 56/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 10.09.2009

Fundstellen:

NStZ 2011, 156-157

StV 2011, 161

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Menschenhandel u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Übel im Sinne des § 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB droht der Täter nur dann an, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil von einer Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren und von ihm in seiner konkreten Lage nicht erwartet werden kann, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält.

  2. 2.

    § 232 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Privilegierung gegenüber § 232 Abs. 4 Satz 1 StGB.

  3. 3.

    Bei der Zuhälterei handelt es sich um ein Dauerdelikt, so dass mehrere, zeitlich gestreckte dirigierende Maßnahmen zum Nachteil einer Prostituierten rechtlich zu einer Tat zusammengefasst werden. Dies ist aber anders, wenn die Prostituierte den Willen hat, ihre Tätigkeit zu beenden, und die dirigierende Zuhälterei erst wieder einsetzen kann, nachdem dieser Wille überwunden ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 29. April 2010
in der Sitzung am 19. Mai 2010,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 10. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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