BGH, 19.05.2010 - 2 StR 102/10 - Strafmildernde Berücksichtigung nicht anerkannter Strafzumessungsgründe i.R.d. Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2010, Az.: 2 StR 102/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16392
Aktenzeichen: 2 StR 102/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 25.09.2009

Rechtsgrundlage:

§ 31 Nr. 1 BtMG

Fundstelle:

NStZ 2011, 100

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 19. Mai 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und
der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ...,
Rechtsanwalt als Verteidiger ...,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. September 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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