BGH, 19.05.2010 - 2 ARs 8/10 - Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts im Falle eines Wohnortwechsels des Angeklagten nach Klageerhebung im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2010, Az.: 2 ARs 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16939
Aktenzeichen: 2 ARs 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

StA Bochum - 26 Js 694/09

StA - AZ: 570 Js 64614/09 HW

AG Rendsburg - AZ: 10 Ds jug. 570 Js 64614/09 (579/09)

AG Recklinghausen AZ: 34 Ds-26 Js 694/09-455/09

Verfahrensgegenstand:

Bedrohung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar ist von einer Abgabe des Verfahrens nach § 42 JGG regelmäßig abzusehen, wenn diese keine sachlichen Vorteile für das Verfahren bringt und zu dessen Verzögerung führt.

  2. 2.

    Jedoch ist andererseits zu berücksichtigen, dass im Jugendverfahren bei einem Wohnsitzwechsel des Angeklagten nach Anklageerhebung nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG grundsätzlich eine Abgabe an das Wohnsitzgericht erfolgen soll und dass der darin zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass auch Heranwachsende sich vor dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, nur durchbrochen werden darf, wenn die Erschwernisse für die Durchführung des Verfahrens erheblich sind.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 19. Mai 2010
gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG
beschlossen:

Tenor:

Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Rendsburg zuständig.

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