BGH, 19.05.2010 - 1 StR 49/10 - Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten durch eine auf ein Vorbringen des Angeklagten gestützte Ablehnung der Vernehmung eines im Ausland aufhältlichen Tatbeteiligten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2010, Az.: 1 StR 49/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16152
Aktenzeichen: 1 StR 49/10
 

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 26. Oktober 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Der Angeklagte hatte sich zunächst dahin eingelassen, der Tatbeteiligte Z. sei ihm unbekannt. In einem Beweisantrag ist dann geltend gemacht, die Plastiktüte mit den Fingerabdrücken des Angeklagten, in dem sich das verfahrensgegenständliche Rauschgift befand, habe er - ersichtlich ohne den Zweck der Tüte zum Rauschgifttransport zu kennen - dem Z. auf dessen Bitte übergeben. Die nicht zuletzt auf dieses unvereinbare Vorbringen gestützte Ablehnung der Vernehmung des im Ausland aufhältlichen Z. (§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO) ist rechtlich nicht zu beanstanden, ohne dass es auf weitere Erwägungen noch ankäme.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr