BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14 - Schmerzensgeldbegehren eines Schwerstbehinderten wegen einer bei seiner nicht ausreichend aufgeklärten Mutter rechtswidrig vorgenommenen sectio; Rechtliches Interesse an der weitergehenden Feststellung hinsichtlich des bei Klageerhebung bereits bezifferbaren Schadensteils; Aufspaltung einer Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage; Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.04.2016, Az.: VI ZR 506/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15735
Aktenzeichen: VI ZR 506/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 10.12.2010 - AZ: 8 O 16/09

OLG Oldenburg - 29.10.2014 - AZ: 5 U 16/11

Fundstellen:

BauR 2016, 1532

GesR 2016, 430-431

IBR 2016, 437

JZ 2016, 446

Life&Law 2016, 469

MDR 2016, 786

MDR 2016, 1006

NJW 2016, 10 "Schadensentwicklung"

NJW-RR 2016, 759

NJW-Spezial 2016, 361

NZV 2016, 365

r+s 2016, 533-534

VRA 2016, 110

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 256 Abs. 1

Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr und die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Teil-Grund- und Teil-Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2014 hinsichtlich des Feststellungsausspruchs im dritten Absatz des Tenors aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2010 weiter abgeändert.

Der Feststellungsausspruch wird wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die rechtswidrige Kaiserschnittentbindung am 21. Oktober 2002 entstanden ist oder entstehen wird, soweit nicht Ansprüche auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sindoder noch übergehen werden.

Eine Entscheidung über die Kosten des Revisionsrechtszuges bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

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