BGH, 19.04.2012 - I ZR 173/11 - Vorliegen einer irreführenden Alleinstellungswerbung mit der Werbeaussage "Bester Preis der Stadt" und bei Vorliegen eines preisgünstigeren Angebots in der Stadt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.04.2012, Az.: I ZR 173/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2012
Referenz: JurionRS 2012, 17134
Aktenzeichen: I ZR 173/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 11.02.2011 - AZ: 2 O 350/10

OLG Karlsruhe - 25.08.2011 - AZ: 4 U 50/11

Fundstellen:

GRUR-RR 2012, 495 "Bester Preis der Stadt"

WRP 2012, 1233-1234 "Wettbewerbsrecht: Bester Preis der Stadt"

Redaktioneller Leitsatz:

Die Aussage "Bester Preis der Stadt" wird von den angesprochenen Kundenkreis im Zusammenhang mit der Garantie so verstanden, dass das fragliche Gerät nach dem Wissensstand des Werbenden zum Zeitpunkt der Schaltung der Anzeige in der betreffenden Stadt nicht günstiger angeboten wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. August 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

1

I. Die Beklagte, die beim Vertrieb von Produkten des Computerherstellers Apple mit der Klägerin in Wettbewerb steht, bewarb am 1. August 2010 in einem Werbeprospekt, der Zeitungen im Raum Freiburg beigefügt war, das Apple MacBook MC516 zum Preis von 929 € mit der Aussage "DER BESTE PREIS DER STADT*". Das oberhalb des letzten Buchstabens dieser Aussage angebrachte Sternchen führte den Leser zu einem Kästchen links oben auf der Werbeseite, in dem folgender - in der Überschrift durch rote Schrift hervorgehobener - Text stand:

2
3

Die Klägerin, die in Freiburg eine Filiale unterhält, bot das Apple Mac-Book MC516 vom 1. bis 21. August 2010 für Studenten, Schüler und Lehrkräfte zum Preis von 899 € an. Sie sieht in der Werbung der Beklagten eine irreführende Alleinstellungsbehauptung, die - da sie in der vorliegenden Werbung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der "Geld-zurück-Garantie" stehe und die mit einem Sternchen versehene Garantie nicht am Blickfang der Alleinstellungsbehauptung "DER BESTE PREIS DER STADT" teilnehme - auch nicht durch die gleichzeitige Werbung mit einer "Geld-zurück-Garantie" auf eine Spitzenstellungsbehauptung reduziert werde. Eine Spitzenstellungsbehauptung sei zudem nur aufgrund einer Marktbeobachtung zulässig; dazu aber habe die Beklagte nichts vorgetragen.

4

Das Berufungsgericht hat die im ersten Rechtszug erfolgreiche Klage abgewiesen; die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde. Mit der Revision möchte die Klägerin ihr auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten gerichtetes Klagebegehren weiterverfolgen.

5

II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO); weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

6

Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass das Sternchen bei der beanstandeten Werbeaussage der Beklagten am Blickfang teilhatte. Der aufklärende Hinweis brauchte auch nicht in der Fußzeile der Werbung enthalten zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 982 = WRP 2002, 1259 Kopplungsangebot II).

7

Der Annahme einer irreführenden Alleinstellungswerbung steht im Übrigen entgegen, dass die Beklagte zum Zeitpunkt ihrer Werbung das preisgünstigere Angebot der Klägerin nicht kennen konnte. Die beanstandete Aussage "Bester Preis der Stadt" versteht der Verkehr im Zusammenhang mit der Garantie so, dass das fragliche Gerät nach dem Wissensstand des Werbenden zum Zeitpunkt der Schaltung der Anzeige in der Stadt Freiburg nicht günstiger angeboten wurde. Die von einer solchen Anzeige angesprochenen Verkehrskreise erkennen aber auch, dass der Werbende keine Aussage darüber machen kann, ob der herausgestellte Sonderangebotspreis auch in der Zeit nach Erscheinen der Anzeige der "beste Preis der Stadt" sein wird. Ersichtlich für diesen Fall hat die Beklagte die Rückzahlung der Differenz zwischen ihrem Angebotspreis und dem noch günstigeren Preis des Wettbewerbers versprochen.

8

Die Klägerin hat nicht geltend gemacht, dass die Aussage "Bester Preis der Stadt" zum Zeitpunkt der Schaltung der Anzeige unzutreffend gewesen wäre. Nach den auf den Klagevortrag zurückgehenden Feststellungen verhält es sich vielmehr so, dass das günstigere Angebot der Klägerin für Studenten, Schüler und Lehrkräfte zum Zeitpunkt der Schaltung der Anzeige der Beklagten noch nicht galt. Die Klägerin hat sich auch nicht darauf berufen, dass der Beklagten das günstigere Angebot der Klägerin zu diesem Zeitpunkt schon bekannt war oder auch nur bekannt sein konnte.

9

Ohne Erfolg bringt die Nichtzulassungsbeschwerde vor, das Berufungsgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass den Werbenden im Falle der Alleinstellungswerbung eine prozessuale Aufklärungspflicht treffe. Eine solche Aufklärungspflicht setzt voraus, dass der Kläger auf die Beweiserleichterung angewiesen ist (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 2.155 und 3.25). Nach den getroffenen Feststellungen ist diese Voraussetzung im Streitfall nicht erfüllt.

10

Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

11

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Bornkamm

Pokrant

Büscher

Schaffert

Koch

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr