BGH, 19.04.2011 - X ZR 124/10 - Unzulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Patentnichtigkeitsklage im Falle ihrer Stützung auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139 Abs. 2 EPÜ; Auswirkungen der Stützung einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Patentnichtigkeitsklage auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139 Abs. 2 EPÜ auf deren Zulässigkeit; Umfang der Verpflichtung des Verletzungsrichters zur Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Einspruchsverfahren; Berücksichtigung einer wahrscheinlichen Erfolglosigkeit des Einspruchsverfahrens bei gleichzeitigem erwarteten Erfolg einer im Anschluss daran erhobenen Nichtigkeitsklage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.04.2011, Az.: X ZR 124/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19713
Aktenzeichen: X ZR 124/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 12.05.2010 - AZ: 4 Ni 21/09 (EU)

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 301-304

GRUR 2011, 848-851 "Mautberechnung"

GRUR-Prax 2011, 353 ""Mautberechnung""

IIC 2012, 475

Mitt. 2011, 428 "Mautberechnung"

Verfahrensgegenstand:

Mautberechnung

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 81 Abs. 2 Satz 1; EPÜ Art. 139 Abs. 2

Die bei laufendem Einspruchsverfahren erhobene Nichtigkeitsklage ist auch dann unzulässig, wenn sie nur auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139 Abs. 2 EPÜ gestützt wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2005 - X ZR 29/05, BGHZ 163, 369 - Strahlungssteuerung).

ZPO § 148

Der Verletzungsrichter kann und muss von der Möglichkeit, das Verfahren im Hinblick auf ein anhängiges Einspruchsverfahren auszusetzen, auch dann Gebrauch machen, wenn er damit rechnet, dass das Einspruchsverfahren erfolglos bleiben wird, eine im Anschluss daran erhobene Nichtigkeitsklage wegen einer Entgegenhaltung, die nur in diesem Verfahren berücksichtigt werden darf, aber hinreichende Erfolgsaussicht hat.

Die Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 12. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 12. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

Wann werden Fotos redaktionell oder kommerziell genutzt?

Wann werden Fotos redaktionell oder kommerziell genutzt?

Bilddatenbanken sehen in ihren Lizenzbedingungen oft vor, dass bestimmte Fotos, insbesondere von Prominenten, nur für redaktionelle Zwecke genutzt werden dürfen. Nutzt man solche Fotos für… mehr

Kein Verkauf von Software, wenn die ursprüngliche CD fehlt

Kein Verkauf von Software, wenn die ursprüngliche CD fehlt

Dem Kleinanzeigenmarkt sei Dank: Gebrauchte Software findet heute schnell neue Interessenten. Allerdings: Der Weiterverkauf von ausschließlich auf Datenträgern in Verkehr gebrachter Software ist nur… mehr

Rechtssichere Verwendung von Stockfotos auf Facebook

Rechtssichere Verwendung von Stockfotos auf Facebook

So schnell geht das! Nicht nur Netz-Neulinge staunen über die Geschwindigkeiten, mit denen man Neuigkeiten heute in Sozialen Netzwerken verteilen kann. Und da ein Bild mehr sagt als 10000 Worte,… mehr