BGH, 19.04.2011 - XI ZB 4/10 - Sachvortrag bezüglich der rechtzeitigen Antragstellung nach Behebung des Hindernisses gehört zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.04.2011, Az.: XI ZB 4/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15903
Aktenzeichen: XI ZB 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 14.08.2009 - AZ: 3 O 457/05 D

OLG Karlsruhe in Freiburg - 21.12.2009 - AZ: 9 U 115/09

Fundstellen:

FamRZ 2011, 1052

MDR 2011, 748

Mitt. 2011, 386 "Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs"

NJW-RR 2011, 1284-1285

PA 2011, 149

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 234 Abs. 1

  1. a)

    Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist nach Lage der Akten offensichtlich eingehalten (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98).

  2. b)

    Zum unzulässigen Nachschieben von Gründen im Verfahren auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
die Richterin Mayen sowie
die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Dr. Matthias
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2009 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert beträgt 99.925,17 €.

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