BGH, 19.04.2011 - IX ZB 49/11 - Ein sich in formelhaften Ausführungen pauschal gegen den gesamten Senat wendendes Ablehnungsgesuch ist in aller Regel missbräuchlich und daher zurückzuweisen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.04.2011, Az.: IX ZB 49/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15563
Aktenzeichen: IX ZB 49/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Waren (Müritz) - 15.09.2010 - AZ: 3 C 331/10

LG Neubrandenburg - 06.12.2010 - AZ: 1 S 142/10

nachgehend:

BGH - 29.06.2011 - AZ: IX ZB 49/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 19. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den IX. Zivilsenat wird als unzulässig verworfen.

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

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