BGH, 19.04.2011 - II ZR 263/10 - Regelungen des verbundenen Geschäfts finden bei einem durch einen Kredit finanzierten Beitritt zu einer Genossenschaft Anwendung; Anwendung der Regelungen des verbundenen Geschäfts bei einem durch einen Kredit finanzierten Beitritt zu einer Genossenschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.04.2011, Az.: II ZR 263/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18398
Aktenzeichen: II ZR 263/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 01.11.2007 - AZ: 323 O 296/06

OLG Hamburg - 13.01.2010 - AZ: 13 U 50/07

Fundstelle:

NZG 2011, 750-752

Redaktioneller Leitsatz:

Der Beitritt zu einer Genossenschaft und der zu seiner Finanzierung geschlossene Darlehensvertrag sind ein verbundenes Geschäft im Sinn von § 358 Abs. 3 BGB, wenn die Beteiligung an der Genossenschaft vorrangig der Anlage von Kapital dient. Bei Widerruf des Darlehensvertrags sind beide Verträge rückabzuwickeln. Ist der Darlehensbetrag der Genossenschaft bereits zugeflossen, kann der Verbraucher von der Darlehensgeberin die Rückerstattung aller von ihm auf das Darlehen bereits erbrachter Leistungen verlangen. Der Darlehensgeberin steht jedoch kein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrages zu. Sie kann lediglich Abtretung der dem Verbraucher aus der Genossenschaftsbeteiligung erwachsenden Rechte verlangen, die nach den Grundsätzen des fehlerhaften Gesellschaftsbeitritts auf das Auseinandersetzungsguthaben beschränkt sind.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher und Born
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

  2. 2.

    Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 566,67 EUR festgesetzt.

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