BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10 - Für Mittäterschaft ist für jede einzelne Tat die Beteiligung der anderen Mitglieder einer kriminellen Vereinigung als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen nach allgemeinen Kriterien festzustellen; Feststellung der jeweiligen Tatbeteiligung des Mitglieds einer kriminellen Vereinigung als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen nach den allgemeinen Kriterien; Zusammenfassung einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie zu Organisationsdelikt bei Erbringung eines Tatbeitrages zum Aufbau einer auf Begehung von Straftaten gerichteten Infrastruktur

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.04.2011, Az.: 3 StR 230/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16662
Aktenzeichen: 3 StR 230/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 30.11.2009

Fundstelle:

NStZ 2011, 577-579

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a.;

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Schließen sich mehrere Täter zu einer kriminellen Vereinigung zusammen, hat dies nicht zur Folge, dass jede von einem Vereinigungsmitglied begangene Tat den anderen Mitgliedern ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann.

  2. 2.

    Vielmehr ist für jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Mitglieder hieran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder ob sie gegebenenfalls überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben.

  3. 3.

    Die im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Taten stehen zueinander im Verhältnis der Tateinheit, da die mitgliedschaftliche Beteiligung in einer solchen Vereinigung zu deren Verklammerung führt.

  4. 4.

    Voraussetzung für eine solche Klammerwirkung ist, dass die Ausführungshandlungen zweier oder mehrerer an sich selbstständiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausführungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und dass zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbstständigen Delikte und dem sie verbindenden, sich über einen gewissen Zeitraum hinziehenden (Dauer-)Delikt zumindest annähernde Wertgleichheit besteht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts
- zu III. auf dessen Antrag -
am 19. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. November 2009 werden

  1. I.

    die Schuldsprüche - auch soweit es die Mitangeklagten F. , B. und Br. betrifft - wie folgt abgeändert und klarstellend neu gefasst:

    1. 1.

      Der Angeklagte W. ist schuldig der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit

      - Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 WaffG genannten Gegenständen,

      - Volksverhetzung in neun Fällen,

      - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in fünf Fällen,

      - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zehn Fällen und

      - Gewaltdarstellung in zwei Fällen

      sowie des Besitzes von zwei nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenständen in Tateinheit mit Besitz einer Schusswaffe und Munition;

    2. 2.

      der Angeklagte P. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit - Beihilfe zur Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 WaffG genannten Gegenständen,

      - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,

      - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen und

      - Beihilfe zur Volksverhetzung, zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und zur Gewaltdarstellung;

    3. 3.

      der Angeklagte M. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit

      - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,

      - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen und

    4. 5.

      die Mitangeklagte F. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit

      - Beihilfe zur Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 WaffG genannten Gegenständen,

      - Volksverhetzung in fünf Fällen,

      - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,

      - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sechs Fällen und

      - Beihilfe zur Volksverhetzung, zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;

    5. 6.

      der Mitangeklagte B. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit

      - Beihilfe zur Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 WaffG genannten Gegenständen,

      - Volksverhetzung in zwei Fällen,

      - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und

      - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;

    6. 7.

      die Mitangeklagte Br. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit

      - Beihilfe zur Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 WaffG genannten Gegenständen,

      - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen,

      - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sechs Fällen und

      - Gewaltdarstellung;

  2. II.

    das vorgenannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. 1.

      soweit es den Angeklagten W. betrifft im Ausspruch über die Einziehung,

    2. 2.

      soweit es den Angeklagten R. betrifft im Ausspruch über die Einziehung der Webcam.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen

  3. III.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

  4. IV.

    Die Angeklagten P. und M. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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