BGH, 19.02.2015 - V ZB 91/14 - Rechtmäßigkeit des Stützens einer Haft zur Sicherung der Überstellung eines Ausländers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.02.2015, Az.: V ZB 91/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 12048
Aktenzeichen: V ZB 91/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 25.03.2014 - AZ: 934 XIV 477/14 B

LG Frankfurt am Main - 02.05.2014 - AZ: 2-29 T 86/14

Rechtsgrundlagen:

Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG

§ 62a Abs. 1 AufenthG

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 2. Mai 2014 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 25. März 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land Hessen auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

1

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Anordnung der Zurückschiebungshaft verletzte den Betroffenen in seinen Rechten, weil bereits in diesem Zeitpunkt abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Main und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 bis 10). Diese Richtlinie war auf die Haft zur Sicherung der Überstellung des Ausländers nach den Art. 16 ff. der Dublin-II-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. Nr. L 50 S. 1) ebenfalls anzuwenden (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, [...] Rn. 8). Der Haftrichter hätte bereits deshalb von der Haftanordnung absehen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 56/14, [...] Rn. 4) und das Beschwerdegericht - da die Haft vor seiner Entscheidung außer Vollzug gesetzt war - deren Rechtswidrigkeit wegen der Unterbringung des Betroffenen in einer Justizvollzugsanstalt feststellen müssen. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Stresemann

Czub

Brückner

Weinland

Kazele

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