BGH, 19.01.2012 - V ZR 141/11 - Beweiserhebungspflicht bzgl. der Auslegungsbedürftigkeit einer vertraglichen Erklärung über die Wohnfläche bei fehlender Vereinbarung eines konkreten Berechnungsmaßstabs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2012, Az.: V ZR 141/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10749
Aktenzeichen: V ZR 141/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 15.12.2009 - AZ: 11 O 46/09

OLG Koblenz - 18.05.2011 - AZ: 1 U 65/10

Fundstellen:

GuT 2012, 156-157

Info M 2012, 341

WuM 2012, 164-165

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Berufungsurteil ist auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin aufzuheben, wenn das Berufungsgericht den Anspruch der betroffenen Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

2.

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 I GG. Das gilt insbesondere dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht. Eine unzulässige Beweisantizipation liegt vor, wenn der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst.

3.

Die Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs betrifft einen entscheidungserheblichen Punkt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte.

4.

Der Begriff der Wohnfläche einer immobilie ist unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu bestimmen. Ob eine behauptete Verkehrssitte besteht, ist keine Rechts-, sondern eine Tatfrage. Die Einholung einer amtlichen Auskunft einer Architektenkammer ist ein geeignetes Beweismittel zur Feststellung einer Verkehrssitte.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Mai 2011 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 65.000 €.

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