BGH, 19.01.2012 - V ZB 70/11 - Anforderungen an die Sicherungshaft i.R.e. Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2012, Az.: V ZB 70/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10795
Aktenzeichen: V ZB 70/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 10.01.2011 - AZ: 381 XIV 450/10 B

LG Berlin - 03.03.2011 - AZ: 84 T 21/11 B

nachgehend:

BGH - 27.06.2013 - AZ: V ZB 70/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Entscheidung eines Amtsgerichts und eines Beschwerdegerichts über die Anordnung einer Abschiebehaft verletzen einen Betroffenen bereits dann in seinen Rechten, wenn es an einem zulässigen Haftantrag und damit an der unverzichtbaren Grundlage für die Freiheitsentziehung fehlt.

2.

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden.

3.

Die Begründung des Haftantrags muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht. Danach bestimmen sich Inhalt und Umfang der notwendigen Darlegungen. Sie dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen. Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung sind auf das Land bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene abgeschoben werden soll. Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind. Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können.

4.

An der Unzulässigkeit eines Haftantrags ändert auch der Umstand nichts, dass die Abschiebung eines Betroffenen innerhalb von drei Monaten seit der Haftanordnung realisiert werden konnte. Der Mangel eines Haftantrags kann nicht rückwirkend geheilt werden, da es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 I S. 1 GG fordert.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2011 und der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 3. März 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Land Sachsen-Anhalt auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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