BGH, 19.01.2012 - V ZB 287/11 - Aussetzung der Vollziehung einer durch ein Beschwerdegericht bestätigten Freiheitsentziehung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2012, Az.: V ZB 287/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10942
Aktenzeichen: V ZB 287/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 14.12.2011 - AZ: 934 XIV 573/11 B

LG Frankfurt am Main - 21.12.2011 - AZ: 2-29 T 175/11

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte Dipl.-Phys. Engel und Rinkler für den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung bewilligt.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2011 gegen den Betroffenen angeordneten und mit Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 aufrechterhaltenen Aufenthalts wird zurückgewiesen.

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