BGH, 19.01.2012 - IX ZR 4/11 - Vorliegen einer negativen Feststellung jenseits der Anmeldung bei Eintragung einer Forderung in die Insolvenztabelle; Feststellungswirkungen der Eintragung einer Forderung in die Insolvenztabelle

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.01.2012, Az.: IX ZR 4/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11172
Aktenzeichen: IX ZR 4/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamm - 26.09.2008 - AZ: 17 C 142/08

LG Dortmund - 26.10.2010 - AZ: 8 S 11/08

LG Dortmund - 07.12.2010 - AZ: 8 S 11/08

Fundstellen:

DZWIR 2012, 369-370

EWiR 2012, 251

HFR 2012, 669-670

InsbürO 2012, 282

KSI 2012, 136-137

MDR 2012, 492-493

NJW-Spezial 2012, 204

NZI 2012, 7

NZI 2012, 323-324

Rpfleger 2012, 339-340

WM 2012, 516-517

ZInsO 2012, 488-489

ZIP 2012, 537-539

ZIP 2012, 5

ZVI 2012, 299-300

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 178 Abs. 3

Der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 7. Dezember 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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