BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11 - Geltendmachung eines steuerrechtlichen Haftungsanspruchs gegen eine Organgesellschaft durch Einziehung entsprechender Beträge von ihrem Konto; Anfechtbarkeit einer Leistung sowohl gegenüber dem Leistungsempfänger als auch gegenüber dem Dritten bei Doppelwirkung der Zahlung eines Schuldners an einen Insolvenzgläubiger

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.01.2012, Az.: IX ZR 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10296
Aktenzeichen: IX ZR 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 01.04.2010 - AZ: 4 O 485/09

OLG Hamm - 02.12.2010 - AZ: I-27 U 55/10

Fundstellen:

BGHZ 192, 221 - 236

BFH/NV 2012, 910-911

DB 2012, 399-403

DStR 2012, 527-531

EWiR 2012, 149

GuT 2011, 561-565

GWR 2012, 116

KSI 2012, 92

KTS 2012, 324-332

MDR 2012, 309-311

NJW 2012, 1585-1589

NWB 2012, 712

NWB direkt 2012, 204

NZI 2012, 5

NZI 2012, 177-181

StuB 2012, 374

StX 2012, 238-239

WM 2012, 326-331

WPg 2012, 572

WuB 2012, 359-360

ZInsO 2012, 264-269

ZIP 2012, 280-285

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 131; AO §§ 73, 191 Abs. 1 Satz 1, § 219 Satz 1; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2

Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es den steuerrechtlichen Haftungsanspruch aus § 73 AO gegen die Organgesellschaft geltend. Gerät diese in Insolvenz, erlangt das Finanzamt die Zahlung als deren Insolvenzgläubiger.

InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1; AO § 44

Erbringt der Schuldner einer noch nicht durchsetzbaren steuerrechtlichen Haftungsverbindlichkeit eine Zahlung an das Finanzamt, ist davon auszugehen, dass er dadurch seine Haftungsverbindlichkeit und nicht die ihr zugrunde liegende Steuerschuld des Dritten tilgen will.

InsO § 143 Abs. 1 Satz 1; BGB § 421

Kommt der Zahlung des Schuldners an einen Insolvenzgläubiger eine Doppelwirkung zu, weil dadurch neben der Forderung des Empfängers zugleich der gegen den Schuldner gerichtete Anspruch eines mithaftenden Dritten auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit erfüllt wird, kann die Leistung nach Wahl des Insolvenzverwalters sowohl gegenüber dem Leistungsempfänger als auch gegenüber dem Dritten als Gesamtschuldner angefochten werden (Bestätigung von BGH WM 2008, 363 [BGH 29.11.2007 - IX ZR 165/05]).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Dezember 2010 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Es trägt auch die Kosten der Streithilfe.

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