BGH, 19.01.2012 - IX ZB 56/10 - Vollstreckbarerklärung einer Kostenentscheidung aus einem italienischen Urteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2012, Az.: IX ZB 56/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10816
Aktenzeichen: IX ZB 56/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landshut - 15.10.2009 - AZ: 31 O 2684/09

OLG München - 11.02.2010 - AZ: 25 W 2471/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 19. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Februar 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 35.423 € festgesetzt.

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