BGH, 19.01.2012 - IX ZB 25/11 - Möglichkeit einer Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2012, Az.: IX ZB 25/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10203
Aktenzeichen: IX ZB 25/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Köpenick - 19.10.2010 - AZ: 34 IK 177/06

LG Berlin - 30.11.2010 - AZ: 85 T 449/10

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 3 InsO

§ 3 Abs. 1 InsVV

Fundstellen:

NZI 2012, 247-248

WM 2012, 331-332

WuB 2012, 501-502

ZInsO 2012, 269-270

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Hat ein für ein Insolvenzverfahren bestellter Treuhänder ein Drittunternehmen mit der Durchführung der ihm übertragenen Zustellungen zu Lasten der Masse zu einem Preis beauftragt, der weit über dem marktüblichen liegt, ist darin eine Pflichtverletzung zu sehen, die seine Entlassung rechtfertigen kann.

Zwar darf er die Durchführung der ihm obliegenden Zustellungen an Dritte übertragen, dies aber nur zu marktüblichen Konditionen.

2.

Ist die Ehefrau eines Treuhänders Vorstand des von ihm mit delegierten Aufgaben entgeltlich betrauten Unternehmens, begründet dies die Besorgnis der Befangenheit des Treuhänders. Die Beauftragung des Drittunternehmens ist daher dem Insolvenzgericht anzuzeigen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 19. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt.

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