BGH, 19.01.2012 - IX ZB 21/11 - Entlassung eines in einem Verbraucherinsolvenzverfahrens bestellten Treuhänders wegen Erklärung der zukünftigen Durchführung einer Zustellung an den Schuldner nur bei Zahlung eines Zuschlags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2012, Az.: IX ZB 21/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11353
Aktenzeichen: IX ZB 21/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Köpenick - 19.08.2009 - AZ: 34 IK 68/04

LG Berlin - 29.11.2010 - AZ: 85 T 43/10

Fundstellen:

BB 2012, 6-7

GWR 2012, 189

MDR 2012, 612-613

NJ 2012, 3

NJW-RR 2012, 952-953

NZI 2012, 7

Rpfleger 2012, 342-344

StBW 2012, 327

WM 2012, 547-549

ZAP 2012, 442

ZAP EN-Nr. 253/2012

ZInsO 2012, 551-552

ZIP 2012, 583-585

ZVI 2012, 274-276

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 Satz 1

  1. a)

    Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist für sich allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Zusammenarbeit ausgeschlossen erscheint.

  2. b)

    Die auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht gestützte Entlassung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Berufsausübung in der Regel nur dann verhältnismäßig, wenn die Vertrauensstörung ihre Grundlage in einem pflichtwidrigen Verhalten des Verwalters hat, welches objektiv geeignet ist, das Vertrauen des Insolvenzgerichts in seine Amtsführung schwer und nachhaltig zu beeinträchtigen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 19. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt.

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