BGH, 19.01.2012 - IX ZB 154/11 - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens für die Nichteinhaltung einer Frist auf Grund einer plötzlichen Erkrankung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2012, Az.: IX ZB 154/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10198
Aktenzeichen: IX ZB 154/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 04.11.2010 - AZ: 127 C 607/08

AG Leverkusen - 04.11.2010 - AZ: 127 C 607/08

LG Köln - 15.04.2011 - AZ: 6 S 300/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 19. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.082,26 € festgesetzt.

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