BGH, 19.01.2012 - III ZR 48/11 - Verpflichtung eines Anlageberaters zur unaufgeforderten Aufklärung über die erwartete Vergütung oder Provision bei Abschluss der empfohlenen Anlage; Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.01.2012, Az.: III ZR 48/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10197
Aktenzeichen: III ZR 48/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 24.11.2009 - AZ: 16 O 398/08

OLG Düsseldorf - 20.01.2011 - AZ: I-6 U 9/10

Rechtsgrundlage:

§ 31d WpHG

Fundstellen:

BKR 2012, 165-166

EWiR 2012, 613

Redaktioneller Leitsatz:

Ein nicht bankmäßig gebundener Anlageberater ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den von ihm beratenen Anleger unaufgefordert über die genaue Höhe der ihm zufließenden Vergütung für die erfolgreiche Empfehlung der Vermögensanlage aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Vergütung an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden. Etwas anderes gilt dann, wenn die Vertriebsprovisionen eine Größenordnung von 15% des Anlagekapitals überschreiten.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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