BGH, 19.01.2011 - XII ZB 496/10 - Erteilung einer Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 Familienverfahrensgesetz (FamFG) für jedes von einem Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren betreutes Kind

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: XII ZB 496/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10323
Aktenzeichen: XII ZB 496/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hof - 30.08.2010 - AZ: 4 F 837/09

OLG Bamberg - 23.09.2010 - AZ: 7 WF 290/10

Fundstellen:

FamRZ 2011, 468

HRA 2011, 19-20

Redaktioneller Leitsatz:

Der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, erhält für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 S. 2 und 3 FamFG.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Januar 2011
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling sowie Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. September 2010 aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 30. August 2010 dahin abgeändert, dass für die Tätigkeit des Beteiligten zu 1 als Verfahrensbeistand eine Vergütung von insgesamt 2.200 € festgesetzt wird (pro Kind 550 €).

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 2 auferlegt (§ 81 FamFG).

Geschäftswert: 1.650 €

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