BGH, 19.01.2011 - XII ZB 326/10 - Beschwerdebefugnis des Antragstellers hinsichtlich ablehnender Entscheidung des Betreuungsgerichts bzgl. der Bestellung eines Betreuers für eine prozessunfähige Person; Auswirkung der wirksamen Erteilung einer Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt durch eine prozessunfähige Person vor Eintritt der Prozessunfähigkeit auf die Beschwerdebefugnis

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: XII ZB 326/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10266
Aktenzeichen: XII ZB 326/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 28.06.2010 - AZ: 2 T 116/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 72-74

DGVZ 2011, 205-207

FamRB 2011, 140-141

FamRB 2011, 175-176

FamRZ 2011, 465-467

FGPrax 2011, 79

FuR 2011, 294-295

MDR 2011, 314-315

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1739-1741

ZAP 2011, 348

ZAP EN-Nr. 229/2011

Verfahrensgegenstand:

Betreuung

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 59 Abs. 1; ZPO §§ 57, 80, 86, 280

  1. a)

    Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefugt.

  2. b)

    Etwas anderes gilt wegen § 86 ZPO allerdings, wenn die Partei, bevor sie prozessunfähig geworden ist, ihrem Rechtsanwalt gemäß § 80 ZPO wirksam Prozessvollmacht erteilt hatte. Fehlt es indes an einer wirksamen Vollmachtserteilung oder bestehen hieran Zweifel, ist die klagende Partei beschwerdebefugt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Januar 2011
durch
den Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling sowie Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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