BGH, 19.01.2011 - XII ZB 323/10 - Verweigerung der Prozesskostenhilfe für einen anwaltlichen Berufsvormund mit Verweis auf anderweitige ausreichende Vergütung und Erstattung möglicher Verfahrenskosten; Verweis auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten nach § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 S. 1 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) und § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB sowie auf Haftung der Staatskasse für Ansprüche bei Mittellosigkeit des Mündels; Maßgebliche Person des Bedürftigen i.R.e. Prozesskostenhilfe bei Wahrnehmung der Interessen eines Mündels durch einen Vormund in seiner Eigenschaft als Inhaber der Personensorge und gleichzeitigem Verfahrensbeteiligten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: XII ZB 323/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11631
Aktenzeichen: XII ZB 323/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Freiburg - 23.10.2009 - AZ: 42 F 132/09

OLG Karlsruhe - 04.12.2009 - AZ: 18 UF 208/09

Fundstellen:

FamRB 2011, 182

FamRZ 2011, 633-635

FF 2011, 263

MDR 2011, 445-446

NJW-RR 2011, 937-939

RVGreport 2011, 195-196

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1835 Abs. 1, 3 und 4, 1836 Abs. 1; VBVG § 1 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 114 Satz 1, 116 Satz 1 Nr. 1, 121

  1. 1.

    Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG und § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB sowie die Haftung der Staatskasse für diese Ansprüche bei Mittellosigkeit des Mündels (§ 1835 Abs. 4 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) ausreichend abgedeckt.

  2. 2.

    Bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels abzustellen, wenn der Vormund die Interessen des Mündels nicht als dessen gesetzlicher Vertreter wahrnimmt, sondern - wie im Umgangsrechtsverfahren - als Inhaber der Personensorge selbst Verfahrensbeteiligter ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Januar 2011
durch
die Richter Dose, Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 4. Dezember 2009 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter seiner eigenen Beiordnung bewilligt.

  2. 2.

    Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Beschwerdewert: bis 3000 EUR

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