BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10 - Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem anwaltlichen Berufsvormund mit der Begründung einer ausreichenden Abdeckung des Anspruchs auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten; Relevanz der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels für die Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: XII ZB 322/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11727
Aktenzeichen: XII ZB 322/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Freiburg - 20.10.2009 - AZ: 42 F 182/09

OLG Karlsruhe in Freiburg - 04.12.2009 - AZ: 18 UF 209/09

Fundstellen:

FamFR 2011, 181

FamRB 2011, 182

FGPrax 2011, 118

FuR 2011, 3

JurBüro 2011, 379

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1835 Abs. 1, 3 und 4, 1836 Abs. 1; VBVG § 1 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 114 Satz 1, 116 Satz 1 Nr. 1, 121

  1. 1.

    Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG und § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB sowie die Haftung der Staatskasse für diese Ansprüche bei Mittellosigkeit des Mündels (§ 1835 Abs. 4 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) ausreichend abgedeckt.

  2. 2.

    Bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels abzustellen, wenn der Vormund die Interessen des Mündels nicht als dessen gesetzlicher Vertreter wahrnimmt, sondern - wie im Umgangsrechtsverfahren - als Inhaber der Personensorge selbst Verfahrensbeteiligter ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Januar 2011
durch
die Richter Dose, Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 4. Dezember 2009 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter seiner eigenen Beiordnung bewilligt.

  2. 2.

    Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Beschwerdewert: bis 3000 €

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