BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 168/09 - Berechnung eines Ausgleichsanspruchs für ein Vertragsjahr im Tanksektor und Shopgeschäft anhand erzielter Nettoprovisionen; Abzug von zehn Prozent für verwaltende Tätigkeiten bei Ermittlung der Höhe eines Ausgleichsanspruchs unter Zugrundelegung von Provisionsanteilen; Rechtmäßigkeit der Ansetzung unterschiedlicher Maßstäbe bei der Bestimmung der Stammkundeneigentschaften von einer Tankstelle und dem dazugehörigen Shopgeschäft; Voraussetzungen für die Annahme eines Stammkunden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.01.2011, Az.: VIII ZR 168/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10684
Aktenzeichen: VIII ZR 168/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 15.05.2008 - AZ: 413 O 131/07

OLG Hamburg - 18.05.2009 - AZ: 9 U 118/08

Rechtsgrundlage:

§ 89b HGB

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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