BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 149/09 - Beschränkung der Zulässigkeit einer Revision lediglich auf die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis im Tenor der Berufungsentscheidung; Wirksamkeit der Beschränkung einer Revision auf die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) a.F. durch ein Berufungsgericht; Rechtmäßigkeit der Ansetzung unterschiedlicher Maßstäbe bei der Bestimmung der Stammkundeneigenschaft in einem Tankgeschäft und im Shopbereich dieser Tankstelle; Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters im Kraftstoffgeschäft und Schmierstoffgeschäft sowie im Shopgeschäft jeweils unter Heranziehung der in diesen Bereichen zuletzt erzielten Jahresprovision

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.01.2011, Az.: VIII ZR 149/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10649
Aktenzeichen: VIII ZR 149/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 17.07.2008 - AZ: 413 O 5/08

OLG Hamburg - 18.05.2009 - AZ: 9 U 162/08

Rechtsgrundlage:

§ 89b HGB a.F.

Fundstelle:

IHR 2012, 78-83

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die vom Berufungsgericht berücksichtigte Aufrechnung mit einer Forderung auf Leistung einer Einstandszahlung in Höhe von 53.542,67 € und mit einer Forderung auf Rückzahlung eines Zuschusses in Höhe von 17.400 € richtet. Im Übrigen wird das Urteil auf die Revision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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