BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 12/10 - Zustimmung zu einer auf den Mietspiegel des Landes Berlin (2007) gestützen Erhöhung der monatlichen Miete; Anforderungen an die hinreichende Begründung einer Mieterhöhungserklärung i.S.d. § 558a BGB; Nichtangabe der Förderungsmittel des Landes Berlin in einer Mieterhöhungserklärung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.01.2011, Az.: VIII ZR 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10660
Aktenzeichen: VIII ZR 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 23.02.2009 - AZ: 103 C 115/08

LG Berlin - 20.11.2009 - AZ: 63 S 159/09

Rechtsgrundlage:

§ 558a BGB

Fundstellen:

NZM 2011, 311

WuM 2011, 165-166

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 20. November 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 23. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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