BGH, 19.01.2011 - IX ZA 2/11 - Anspruch auf Zuordnung eines Notanwalts bei fehlender Darlegung der Bemühung um einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und Verfristung der Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: IX ZA 2/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11141
Aktenzeichen: IX ZA 2/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 05.02.2010 - AZ: 2-5 O 343/08

LG Frankfurt am Main - 05.02.2010 - AZ: 2-5 O 343/08

OLG Frankfurt am Main - 01.09.2010 - AZ: 2 U 50/10

nachgehend:

BGH - 10.02.2011 - AZ: IX ZA 2/11

Fundstelle:

WuM 2011, 323

Redaktioneller Leitsatz:

Die Beiordnung eines Notanwalts nach der Vorschrift des § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei die ihr zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 19. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung einer Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. September 2010 wird abgelehnt.

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