BGH, 19.01.2011 - 2 StR 556/10 - Einstellung eines Verfahrensteils wegen eines Prozesshindernisses bei Möglichkeit der Verjährung der Tat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: 2 StR 556/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11226
Aktenzeichen: 2 StR 556/10
 

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei dem Verfahrenshindernis der Verjährung gilt der Grundsatz "in dubio pro reo".

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 19. Januar 2011
gemäß §§ 206a Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 20. April 2010 werden

    1. a)

      das Verfahren im Fall 1 der Urteilsgründe wegen Bestehen eines Prozesshindernisses eingestellt; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt;

    2. b)

      der Schuldspruch im Fall 3 der Urteilsgründe dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung schuldig ist;

    3. c)

      das Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr