BGH, 19.01.2011 - 1 StR 640/10 - Zeitpunkt der Veranlagung im Falle eines pflichtgemäßen Einreichens der Steuererklärung als Tatvollendung der Steuerverkürzung bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: 1 StR 640/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11061
Aktenzeichen: 1 StR 640/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 14.06.2010

Fundstellen:

AO-StB 2011, 99-100

BFH/NV 2011, 957

PStR 2011, 82-83

wistra 2012, 484-485

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung muss die Art der hinterzogenen Steuer nicht im Tenor angegeben werden.

  2. 2.

    Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist bei Fälligkeitssteuern, die wie die Umsatzsteuer als Anmeldungssteuern ausgestaltet sind, mit Ablauf des Fälligkeitszeitpunktes vollendet.

  3. 3.

    Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen tritt - sofern nicht vorher ein Schätzungsbescheid ergangen ist - der Taterfolg der Steuerverkürzung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Veranlagung stattgefunden hätte, wenn die Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht worden wäre: dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat
am 19. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Juni 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in vier Fällen schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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