BGH, 19.01.2010 - StB 27/09 - Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Anklage wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht gegen die Bundesrepublik Deutschland; Einbindung des iranischen Geheimdienstes VEVAK in Bemühungen der iranischen Defense Industry Organisation (DIO) zur Beschaffung von Rohstoffen und Informationen für die Produktion von Rüstungsgütern; Intensive Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland durch Export von Rohstoffen, Geräten, Ersatzteilen und Informationen für die Produktion iranischer Rüstungsgüter; Umgehung von Exportkontrollen bei der Beschaffung von Dual-Use-Gütern als konspiratives Vorgehen; Vereinbarkeit des § 5c Abs. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) mit Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf eine gemeinsame Handelspolitik und die Ausfuhrfreiheit; Vereinbarkeit von § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit dem Anwendungsvorrang des Europarechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: StB 27/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14530
Aktenzeichen: StB 27/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 19.03.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB

§ 5c Abs. 2 AWV

§ 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AWG

§ 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG

§ 203 StPO

Fundstellen:

BGHSt 54, 275 - 328

EuZW 2010, 560

JZ 2010, 382

NJW 2010, 2374 "Iran-Export von Dual-Use-Gütern"

RIW/AWD 2010, 480

StraFo 2010, 286

Verfahrensgegenstand:

Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Januar 2010
gemäß §§ 199, 203, 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird

    1. a)

      der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2009 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat;

    2. b)

      das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts vom 7. August 2008 zur Hauptverhandlung vor der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II mit der Maßgabe zugelassen, dass der gegen den Angeklagten erhobene Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit entfällt.

  2. 2.

    Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird

    1. a)

      der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2009 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht

      aa)
      die Arrestbeschlüsse des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 19. Oktober 2006 (1 BGs 142/2006) und vom 13. Dezember 2006 (1 BGs 151/2006) in das Vermögen des Angeschuldigten und der H. Limited, aufgehoben hat; hinsichtlich des letztgenannten Beschlusses jedoch nur, soweit sich die Aufhebung durch das Oberlandesgericht München auf einen Teilbetrag von 277.041,07 EUR erstreckt;

      bb)
      die mit Beschlüssen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 29. November 2006 (1 BGs 192/2006), vom 7. Dezember 2006 (1 BGs 198/2006) und vom 21. Mai 2007 (1 BGs 226/2007) angeordneten Beschlagnahmen aufgehoben hat;

    2. b)

      gemäß § 111 b Abs. 1, 3 und 4 StPO, § 111 c Abs. 1, § 111 e Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 101 a Nr. 1 i. V. m. § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB die Beschlagnahme von

      - fünf DVDs mit der Aufschrift "AS BA SH-SCA 17/02/05, 27/09/05, 01/11/052", "1107/06 HS", "02/04/06", "19/11/05, 02/04/06", "SH 11/07/06" (Asservaten-Nr. 10 ZFA Stuttgart zum Schließfach Nr. 699), beim Zollfahndungsamt Stuttgart verwahrt;

      - einem Aluminiumwinkel mit schwarzer Kunststoffeinlage, Bohrungen und der Aufschrift "568-490-066+GF+" (Asservaten-Nr. 10.2 ZFA Stuttgart zum Schließfach Nr. 574), beim Zollfahndungsamt Stuttgart verwahrt;

      - einem Notebook der Marke "Toshiba Satellite" mit Maus und Netzteil (Asservaten-Nr. 1.2.4.4.1 BKA), beim Bundeskriminalamt verwahrt;

      - einem Mobiltelefon der Marke "Nokia 6260" mit Ladegerät (Asservaten-Nr. 1.2.3.3.1.2 und 1.2.4.4.1.3 BKA), beim Bundeskriminalamt verwahrt;

      und

      - 15 Blatt technischer Zeichnungen der B. GmbH (Asservaten-Nr. 2 ZFA Stuttgart zum Schließfach Nr. 574, Vermerk des Zollfahndungsamts Stuttgart vom 13. November 2007, Fallakte 020-2000 Bd. 1, S. 10.1), beim Zollfahndungsamt Stuttgart verwahrt;

      angeordnet.

  3. 3.

    Die weitergehenden Rechtsmittel werden verworfen.

  4. 4.

    Die Kosten der zurückgenommenen Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2009, soweit mit diesem der gegen den Angeklagten bestehende Haftbefehl und der zugehörige Verschonungsbeschluss aufgehoben worden sind, und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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