BGH, 19.01.2010 - IX ZR-(5) 189/08 - Berichtigung eines Verkündigungstermins

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: IX ZR-(5) 189/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10241
Aktenzeichen: IX ZR-(5) 189/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 24.01.2008 - AZ: 7 O 19/07

OLG Stuttgart - 24.09.2008 - AZ: 3 U 38/08

BGH - 03.12.2009 - AZ: IX ZR 189/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 19. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Leitsatz des Urteils wird wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, dass der Verkündungstermin 3. Dezember 2009 anstatt 24. September 2009 lautet.

Ganter
Vill
Lohmann
Fischer
Pape

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