BGH, 19.01.2010 - 4 StR 504/09 - Bemessung einer vor Beginn einer Therapie im Maßregelvollzug zu vollziehenden Freiheitsstrafe i.S.v. § 67 Abs. 2 S. 3 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 4 StR 504/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11164
Aktenzeichen: 4 StR 504/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 22.06.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 171-172

NStZ-RR 2010, 5

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Berechnung des vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe nach Neufassung des § 67 Abs. 2 StGB ist eine Kürzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft nicht zulässig.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 19. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. Juni 2009, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Reihenfolge der Vollstreckung dahin geändert, dass die Vollziehung von insgesamt drei Jahren und neun Monaten der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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