BGH, 19.01.2010 - 3 StR 499/09 - Geltungsbereich der Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 3 StR 499/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12371
Aktenzeichen: 3 StR 499/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 16.07.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 6

NStZ-RR 2010, 307-308

NStZ-RR 2011, 106-107

RPsych (R&P) 2010, 166-167

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer räuberischer Diebstahl u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Dass wegen der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung zwei getrennte Strafen gebildet werden mussten, ändert nichts daran, dass die Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung (§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden ist; deshalb ist auch die zweite ausgeurteilte Strafe bei der durch § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB geregelten Bemessung des vor der Maßregel zu vollziehenden Teils der Strafe zu berücksichtigen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 19. Januar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16. Juli 2009 im Ausspruch über die Reihenfolge der Vollstreckung dahin geändert, dass die Vollziehung von zwei Jahren vier Monaten und zwei Wochen aus beiden verhängten Freiheitsstrafen vor der Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt angeordnet wird.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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